Handelsvertreter

Handelsvertreterverträge mündlich oder schriftlich abschließen?

Handelsvertreterverträge mündlich oder schriftlich abschließen?

Grundsätzlich können Handelsvertreterverträge schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden.  Ein Handelsvertretungsvertrag m u s s schriftlich abgeschlossen werden, wenn eine Vertragspartei dies verlangt. So ist es in § 85 HGB geregelt.

Wenn ein Handelsvertretungsvertrag mündlich abgeschlossen wird, gelten für des Vertragsverhältnis die Regelungen der §§ 84 ff HGB, soweit es sich um einen Vertrag

zwischen einem deutschen Unternehmen und einem deutschen Handelsvertreter handelt.

Oftmals empfiehlt es sich, einen mündlichen Handelsvertretungsvertrag abzuschließen, bevor ein Vertrag unterzeichnet wird, der viele Regelungen zu Ungunsten des Handelsvertreters enthält.

Zu beachten ist jedoch, dass der Handelsvertreter nachweisen muss, dass ein Handelsvertretervertrag mündlich geschlossen wurde. Die Praxis zeigt, dass Unternehmen diese Tatsache bestreiten, um mögliche Ansprüche des Handelsvertreters abzuwehren.

Deshalb ist es sinnvoll, dass zumindest die Eckpunkte der Zusammenarbeit, wie zB Gebiet, Kundenkreis und Provisionssatz zwischen den Parteien festgehalten werden.

In welcher Form dies am besten geschieht, muss im Einzelfall geprüft werden.

Treten Sie mit uns in Kontakt. Wir unterstützen Sie gerne!

Britta Kilhof

Stv. Hauptgeschäftsführerin der CDH NOW!

Britta Kilhof

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    Das Alter ist nur eine Zahl

    Das Alter ist nur eine Zahl

    Gelegentlich taucht die Frage auf, ob ein Handelsvertretervertrag automatisch mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze endet.

    Beispiel: Der Handelsvertreter vollendet das 65. Lebensjahr.

    • Endet das Vertragsverhältnis ohne Zutun des Handelsvertreters oder des vertretenen Unternehmens?
    • Ist das Erreichen der Regelaltersgrenze (erstmaliger Bezug der Regelaltersrente) entscheidend?
    • Muss ein Handelsvertretervertrag im Hinblick auf ein bestimmtes Alter des Handelsvertreters überhaupt beendet werden?

    Was sagen Juristen bei solchen Fragen? Ein Blick in das Gesetz dient der Klärung…

    Nur: In den §§ 84 ff. HGB, die den Handelsvertretervertrag regeln, finden sich dazu keine Bestimmungen. Dies bedeutet, dass der Handelsvertretervertrag bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze wie der Vollendung des 65. Lebensjahres (bis 2012 gültige allgemeine Lebensarbeitszeit) oder dem Erreichen der für ihn persönlich zu bestimmenden Regelaltersgrenze (heute gültige allgemeine Lebensarbeitszeit) einfach weiterläuft. Der Handelsvertreter muss nicht befürchten, dass sein Vertragsverhältnis aus Altersgründen endet.

    Was gilt, wenn sich im schriftlichen Handelsvertretervertrag eine Bestimmung findet, dass der Vertrag mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet? Dann muss sich der Handelsvertreter daran festhalten lassen, wenn sich das vertretene Unternehmen darauf beruft. Dies gilt auch dann, wenn die Regelaltersgrenze für ihn heute bei 66 Jahren liegt (1958 geboren), im Vertrag aber die Vollendung des 65. Lebensjahres genannt ist. Das Vertragsverhältnis zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmen kann selbstverständlich auch über die im Vertrag vereinbarte Altersgrenze hinaus einvernehmlich fortgesetzt werden. Häufig liegt es auch im Interesse des vertretenen Unternehmens, dass die Zusammenarbeit mit dem erfahrenen Handelsvertreter nicht endet aufgrund der im Vertrag einmal vereinbarten Altersgrenze für die Vertragsbeendigung.

    Der Handelsvertreter, der nicht durch eine Altersgrenze in der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist, kann somit selbst entscheiden, zu welchem Zeitpunkt er das Vertragsverhältnis beenden will. Der Handelsvertreter kann, muss aber nicht, seine Tätigkeit mit Erreichen eines bestimmten Alters beenden.

    Zu beachten ist, dass es für den Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB eine besondere Regelung gibt: Der Handelsvertreter kann das Vertragsverhältnis ausgleichserhaltend kündigen wegen seines Alters und Unzumutbarkeit der Fortsetzung seiner Tätigkeit. Das Gesetz nennt für die ausgleichserhaltende Kündigung durch den

    Handelsvertreter selbst keine bestimmte Altersgrenze. Es ist anerkannt, dass die ausgleichserhaltende Kündigung mit Erreichen der für ihn gültigen Regelaltersgrenze vom Handelsvertreter ausgesprochen werden kann. Es ist auch anerkannt, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus fortsetzen und zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichserhaltend kündigen kann. Dies bedarf aber einer Prüfung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Tätigkeit. Was es hierbei zu beachten gilt, beispielsweise auch im Hinblick auf die einzuhaltenden Kündigungsfristen, darüber werden Sie von uns, den Kolleginnen und Kollegen in den CDH – Landesverbänden, gerne informiert. Kommen Sie bei Fragen zum Handelsvertretervertrag einfach auf uns zu.

    Stephan Hartmann

    Rechtsanwalt, Geschäftsführer Recht, CDH Baden-Württemberg

    Stephan Hartmann

    Rechtsanwalt, Geschäftsführer Recht, CDH Baden-Württemberg

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