Achtung, Verjährung droht

Nach der gesetzlichen Grundregel verjähren Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres der Entstehung des Anspruches und Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände. Mitunter werden in Handelsvertretungsverträgen Regeln aufgenommen, die zur Kürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist führen sollen. Hierzu gibt es umfangreiche Rechtsprechung und mitunter wurden Klauseln zur Verkürzung der Verjährungsfrist für unwirksam erklärt. Dennoch ist Umsicht geboten und es bietet sich an, zu prüfen, ob Provisionsansprüche unter Umständen aufgrund der vertraglichen Regelung zum Jahresende 2022 vorzeitig verjähren und/oder Provisionsansprüche des Jahres 2019 noch geltend gemacht werden sollen.

Eine Verjährung tritt dann nicht ein, wenn die Verjährungsfrist durch Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt wird. Dabei ist es häufig schwierig festzustellen, wie lange die Hemmung angedauert hat. Das Gesetz geht davon aus, dass die Hemmung drei Monate nach der letzten Verhandlung abgelaufen ist, wenn sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt. Der Begriff der Verhandlung kann jedoch ausgelegt werden, sodass sich kein Handelsvertreter bewusst im Glauben die Verjährungsfrist zu hemmen auf Verhandlungen über das Jahresende hinaus einlassen sollte, es sei denn, der Geschäftspartner verzichtet auf die Einrede der Verjährung.

Ein Tipp am Schluss: prüfen Sie rechtzeitig, ob Sie Ansprüche noch im Jahr 2022 durchsetzen wollen/müssen, um die Verjährung derselben nicht zu riskieren, denn auch Juristen brauchen Zeit, um Verträge zu prüfen und gegebenenfalls Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die CDH hilft Ihnen.

Birgit Marson

Birgit Marson

Geschäftsführung, Geschäftsleitung CDH Nordost

BIRGIT MARSON

GESCHÄFTSFÜHRUNG, RECHTSANWÄLTIN CDH NORDOST

„Die Beratungstätigkeit im Verband ist praxisnah, schnell und verständlich. Dabei sind die Juristen des Verbandes keine „abstrakten“ Wesen und durchaus menschlich, denn: „ein Jurist, der nicht mehr ist denn ein Jurist, ist ein arm Ding“ (Martin Luther).

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