Die 10 größten Irrtümer des Handelsvertreterrechts – Teil 3

Die 10 größten Irrtümer des Handelsvertreterrechts - Irrtum 3

Recht haben ist gut. Rechtzeitig Bescheid wissen ist besser.

Welche rechtlichen Regelungen müssen Handelsvertretungen kennen? Wo lauern Risiken – und welche Ansprüche sollten Sie keinesfalls verschenken?

In unserer neuen Artikelreihe greifen zwei erfahrene Rechtsanwälte, Herr Tauscher und Frau Kilhof, beide Hauptgeschäftsführer der CDH NOW,  regelmäßig aktuelle und praxisrelevante Rechtsfragen auf. Verständlich erklärt, auf den Punkt gebracht und immer mit Blick auf Ihren unternehmerischen Alltag.

Lesen Sie mit und bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite!

Irrtum 3: 

Handelsvertreter müssen keine Berichte erstatten

Nicht selten hört man die Aussage, Handelsvertreter müssten keine Berichte abgeben, weil sie selbstständig tätig seien. Berichtspflichten würden lediglich für angestellte Reisende gelten. Auch das ist nicht richtig.

Nach § 86 Abs. 2 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben und ihn über wichtige Umstände zu informieren. Diese gesetzliche Berichtspflicht besteht unabhängig davon, ob der Vertrag hierzu ausdrückliche Regelungen enthält oder nicht.

Eine bestimmte Form für Berichte ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, wesentliche Informationen schriftlich zu dokumentieren.

Im Unterschied zu angestellten Mitarbeitern kann vom Handelsvertreter grundsätzlich kein regelmäßiger Tätigkeitsbericht verlangt werden. In besonderen Situationen – etwa bei erheblichen Umsatzrückgängen oder außergewöhnlichen Entwicklungen im Vertragsgebiet – können weitergehende Informationen allerdings erforderlich sein.

Eine gute Kommunikation dient letztlich beiden Vertragsparteien. Das Unternehmen erhält wichtige Marktinformationen, und der Handelsvertreter dokumentiert zugleich die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten.

Bei Fragen zur Berichtspflicht wenden Sie sich gerne an uns.

Thomas Tauscher, Jurist
Hauptgeschäftsführer der CDH NOW!
Rechtsberatung der Mitglieder: Vertriebsrecht, speziell Handelsvertreterrecht.
T. +49 (0)4 21 / 349 90 53
tauscher@cdh-now.de
Britta Kilhof, Rechtsanwältin
Hauptgeschäftsführerin der CDH NOW!
Rechtsberatung der Mitglieder: Vertriebsrecht, speziell Handelsvertreterrecht.
T. +49 (0)23 03 / 6 22 23
unna@cdh-now.de

Die 10 größten Irrtümer des Handelsvertreterrechts – Teil 2

Die 10 größten Irrtümer des Handelsvertreterrechts - Irrtum 2

Recht haben ist gut. Rechtzeitig Bescheid wissen ist besser.

Welche rechtlichen Regelungen müssen Handelsvertretungen kennen? Wo lauern Risiken – und welche Ansprüche sollten Sie keinesfalls verschenken?

In unserer neuen Artikelreihe greifen zwei erfahrene Rechtsanwälte, Herr Tauscher und Frau Kilhof, beide Hauptgeschäftsführer der CDH NOW,  regelmäßig aktuelle und praxisrelevante Rechtsfragen auf. Verständlich erklärt, auf den Punkt gebracht und immer mit Blick auf Ihren unternehmerischen Alltag.

Lesen Sie mit und bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite!

Irrtum 2: 

Handelsvertreter sind selbstständig – deshalb dürfen sie auch Wettbewerber vertreten

Handelsvertreter sind selbstständige Gewerbetreibende. Daraus wird häufig der Schluss gezogen, dass sie ohne Weiteres auch für konkurrierende Unternehmen tätig werden dürfen. Diese Annahme ist jedoch falsch und kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben.

Nach § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des vertretenen Unternehmens wahrzunehmen. Aus dieser gesetzlichen Treuepflicht folgt grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot während des laufenden Vertragsverhältnisses. Der Handelsvertreter darf daher weder Konkurrenzprodukte vertreiben noch für ein konkurrierendes Unternehmen tätig werden – selbst dann nicht, wenn dort andere Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.

Ausnahmen können zwar vertraglich vereinbart werden. Solche Vereinbarungen sollten jedoch stets eindeutig und schriftlich festgehalten werden.

Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann gravierende Folgen haben. Neben einer fristlosen Kündigung drohen Schadensersatzansprüche des Unternehmens sowie der Verlust des Handelsvertreterausgleichs.

Wenn Sie unsicher sind, ob die Übernahme einer weiteren Vertretung zulässig ist, sprechen Sie uns gerne an.

Thomas Tauscher, Jurist
Hauptgeschäftsführer der CDH NOW!
Rechtsberatung der Mitglieder: Vertriebsrecht, speziell Handelsvertreterrecht.
T. +49 (0)4 21 / 349 90 53
tauscher@cdh-now.de
Britta Kilhof, Rechtsanwältin
Hauptgeschäftsführerin der CDH NOW!
Rechtsberatung der Mitglieder: Vertriebsrecht, speziell Handelsvertreterrecht.
T. +49 (0)23 03 / 6 22 23
unna@cdh-now.de

Die 10 größten Irrtümer des Handelsvertreterrechts – Teil 1

Die 10 größten Irrtümer des Handelsvertreterrechts

Recht haben ist gut. Rechtzeitig Bescheid wissen ist besser.

Welche rechtlichen Regelungen müssen Handelsvertretungen kennen? Wo lauern Risiken – und welche Ansprüche sollten Sie keinesfalls verschenken?

In unserer neuen Artikelreihe greifen zwei erfahrene Rechtsanwälte, Herr Tauscher und Frau Kilhof, beide Hauptgeschäftsführer der CDH NOW,  regelmäßig aktuelle und praxisrelevante Rechtsfragen auf. Verständlich erklärt, auf den Punkt gebracht und immer mit Blick auf Ihren unternehmerischen Alltag.

Lesen Sie mit und bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite!

Irrtum 1: 

Ein Handelsvertretervertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde

Viele Handelsvertreter und Unternehmer gehen davon aus, dass ein Handelsvertretervertrag nur dann wirksam ist, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Nach deutschem Recht können Handelsvertreterverträge grundsätzlich auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Ein schriftlicher Vertrag ist für die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses grundsätzlich nicht erforderlich.

Allerdings schreibt das Handelsgesetzbuch (HGB) für bestimmte Vereinbarungen die Schriftform vor. Dies gilt insbesondere für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sowie für eine Delkrederevereinbarung. Außerdem kann jede Vertragspartei nach § 85 HGB verlangen, dass der Inhalt des Vertrags schriftlich niedergelegt wird.

Zu beachten ist außerdem, dass in einigen anderen europäischen Staaten die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist. Welche Regelungen im jeweiligen Land gelten und welche Vor- und Nachteile ein schriftlicher Handelsvertretervertrag bietet, erläutern wir Ihnen gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch.

Thomas Tauscher, Jurist
Hauptgeschäftsführer der CDH NOW!
Rechtsberatung der Mitglieder: Vertriebsrecht, speziell Handelsvertreterrecht.
T. +49 (0)4 21 / 349 90 53
tauscher@cdh-now.de
Britta Kilhof, Rechtsanwältin
Hauptgeschäftsführerin der CDH NOW!
Rechtsberatung der Mitglieder: Vertriebsrecht, speziell Handelsvertreterrecht.
T. +49 (0)23 03 / 6 22 23
unna@cdh-now.de

Ist eine Einstandszahlung heute noch zeitgemäß?

Ist eine Einstandszahlung heute noch zeitgemäß?

Kann sich die Zahlung eines Eintrittsgeldes für die Übernahme eines Vertretungsrechtes lohnen? Ja, kann – allerdings nur noch selten.

Es überwiegen die Risiken, dass der Handelsvertreter aufgrund von Auslistungen, Wegbrechen von Kunden wegen Schließung oder Fusionen mit Großkunden, Schlecht-Lieferung des vertretenen Unternehmens, Ausmusterung von Produkten und nicht zuletzt bei einer Insolvenz des Vertretungsgebers weder in dieser Höhe einen eigenen Ausgleichsanspruch erwirbt noch sein Jahreseinkommen dem des Vorgängers entspricht.

 

Nur noch selten amortisiert sich eine Einstandszahlung. Denn: die „fetten“ Jahre sind vorbei, Umsatzwachstum wird häufig – wenn überhaupt – nur noch durch Preiserhöhung erzielt. Ein „Verschiebebahnhof“ des Umsatzes von einem Kunden zum anderen ist dabei noch das geringste Übel. Schrumpft der Umsatz, werden die Erwartungen an den Jahresverdienst nicht erreicht. Der vertretene Unternehmer hat sich jedoch den von ihm an den Handelsvertreter-Vorgänger zu zahlenden Ausgleich vom Nachfolger wiedergeholt. Für das vertretene Unternehmen ein glücklicher Umstand, für den Handelsvertreter-Nachfolger in der Regel nicht.

Jeder Handelsvertreter, der für die Übernahme einer Vertretung eine Ablöse zahlt, sollte sich des großen Risikos bewusst sein, welches er eingeht. Selbst wenn eine Einstandszahlung damit einhergeht, dass der Handelsvertreter den Alt-Kundenstamm als ausgleichsfähig mit der Ablöse erwirbt, bleibt das Risiko, dass sich die Zahlung nicht amortisiert, weil das Vertragsverhältnis nur kurze Zeit besteht und/oder nicht den Ertrag einbringt, der dem Handelsvertreter suggeriert wurde.

Der Gedanke der fehlenden Amortisation ist nicht neu. Dabei stellt sich die Frage, ob es dem Handelsvertreter bei einem gekündigten Vertragsverhältnis während der Vertragszeit möglich war, den Kundenstamm auch tatsächlich über einen längeren Zeitraum hinaus nutzen zu können und diese Nutzung in dem vertraglich vorausgesetzten Ausmaß auch möglich war. Dieser Umstand muss rechtzeitig erkannt werden und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zwischen dem vertretenen Unternehmen und dem Handelsvertreter Niederschlag finden.

Wird übersehen eine Gegenleistung des Unternehmens für die Zahlung des Handelsvertreters auszuhandeln und in der Vereinbarung ausdrücklich zu regeln, dass alle übernommenen Altkunden den neu geworbenen Kunden ausgleichsrechtlich gleichgestellt werden, kann mit der Zahlung lediglich der Erwerb einer Verdienstchance einhergehen. Unter Umständen ist die Zahlung rechtsgrundlos erfolgt, die Vereinbarung unwirksam. Ist der Rückzahlungsanspruch noch nicht verjährt, ist das Geleistete durch den Unternehmer zu erstatten, gegebenenfalls kann der Anspruch im Wege einer gerichtlichen Entscheidung durchgesetzt werden.

Die Rechtsprechung über die Wirksamkeit von Einstandszahlungsvereinbarungen ist nicht einheitlich. Umso wichtiger ist es, entweder von der Zahlung eines „Eintrittsgeldes“ dafür, dass der Handelsvertreter den bestehenden Kundenstamm pflegen und ausbauen darf in Gänze abzusehen oder –mithilfe der CDH – eine wirksame Vereinbarung mit dem vertretenen Unternehmen abzuschließen mit der ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des geleisteten Betrages gesichert wird. Das Risiko der Insolvenz des vertretenen Unternehmens und somit einer Zahlungsunfähigkeit des vertretenen Unternehmens bleibt jedoch immer bestehen. Das einmal Eingezahlte kann nicht zurückgeholt werden, ein Ausgleichsanspruch besteht im Falle der Schließung des vertretenen Unternehmens in der Regel nicht!

Wegen der vielen Risiken die mit der Einstandszahlungsvereinbarung einhergehen aber vor allem vor dem Hintergrund eines Umsatzrückgangs den der Handelsvertreter mit eigenen Mitteln und Kräfte nicht verhindern, kann sollte ein Handelsvertreter keine Einstandszahlung leisten!

 

Nein, eine Einstandszahlung ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ist sie nicht zu verhindern, hilft Ihnen die CDH das Risiko zu minimieren.

Brigit Marson

Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.










    Bitte kreuzen Sie die entsprechenden Felder an, wenn Sie damit einverstanden sind:

    *Ich akzeptiere die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der CDH.

    *Pflichtfelder

    Angst vor Geheimhaltungsvereinbarungen?

    Angst vor Geheimhaltungsvereinbarungen?

    Im Geschäftsleben ist es üblich, dass Geschäftspartner sich gegenseitig zur Wahrung vertraulicher Informationen verpflichten. Auch Unternehmen, die mit Handelsvertretern zusammenarbeiten, verlangen häufig eine Geheimhaltung über betriebliche und geschäftliche Angelegenheiten. Grundsätzlich ist dafür keine gesonderte Vereinbarung erforderlich, da es in § 90 des Handelsgesetzbuches (HGB) eine spezielle gesetzliche Regelung gibt.

    Gemäß § 90 HGB darf ein Handelsvertreter vertrauliche Informationen, die ihm anvertraut wurden oder die er im Rahmen seiner Tätigkeit erlangt hat, weder verwerten noch an Dritte weitergeben. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, sofern eine Verwertung oder Weitergabe gegen die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns verstoßen würde.

    Aus der allgemeinen Treuepflicht des Handelsvertreters gegenüber dem vertretenen Unternehmen ergibt sich bereits eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Dennoch ist es nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung verlangen, um den Schutz sensibler Informationen sicherzustellen.

     

    Vertragsstrafen in Geheimhaltungsvereinbarungen

    Ein problematischer Punkt in solchen Vereinbarungen sind jedoch die oftmals enthaltenen Vertragsstrafen-Klauseln. Eine Vertragsstrafe stellt einen pauschalen Schadensersatz dar, der auch dann fällig werden kann, wenn dem Unternehmen durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht kein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

    Grundsätzlich kann ein Unternehmen bei einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 90 HGB Schadensersatz fordern. Allerdings muss das Unternehmen dabei nachweisen, dass durch den Verstoß ein konkreter Schaden entstanden ist und dass dieser ursächlich auf die Pflichtverletzung zurückzuführen ist. Da dies oft schwierig ist, versuchen Unternehmen häufig, derartige Klauseln für Vertragsstrafen in Geheimhaltungsvereinbarungen durchzusetzen.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht in schweren Fällen eine fristlose Kündigung durch das Unternehmen rechtfertigen kann. Zudem kann der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtliche Konsequenzen haben. Dies sollte bereits ausreichend abschreckend wirken. Daher raten wir davon ab, Vertragsstrafen in Geheimhaltungsvereinbarungen vorbehaltlos zu akzeptieren.

     

    Pflichten des Handelsvertreters zur Geheimhaltung

    Die Verpflichtung des Handelsvertreters zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Vertragsende bestehen. Dies bedeutet, dass er alle Informationen über interne Abläufe und vertrauliche Geschäftsvorgänge weder an Dritte weitergeben noch für eigene Zwecke nutzen darf. Zudem muss er sorgsam mit Unterlagen umgehen, sodass Unbefugte keinen Zugang zu geschäftlichen oder betrieblichen Geheimnissen des Unternehmens erhalten.

     

    Unzulässige Kontrollrechte des vertretenen Unternehmens

    Ein weiterer kritischer Punkt in Geheimhaltungsvereinbarungen sind Klauseln, die dem vertretenen Unternehmen uneingeschränkte Einsichtsrechte in die Geschäftsräume und Unterlagen des Handelsvertreters einräumen. Dies ist unzulässig. Die Hoheit über die eigenen Geschäftsräume liegt allein beim Handelsvertreter, und eine unkontrollierte Einsichtnahme durch das Unternehmen ist nicht akzeptabel.

    Zusammenfassend ist Geheimhaltung für Handelsvertreter eine essenzielle Pflicht, die bereits gesetzlich geregelt ist. Vertragsstrafen und unzulässige Kontrollrechte sollten daher kritisch hinterfragt und nicht vorschnell akzeptiert werden.

    Birgit Marson

    Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.

    Brigit Marson

    Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.










      Bitte kreuzen Sie die entsprechenden Felder an, wenn Sie damit einverstanden sind:

      *Ich akzeptiere die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der CDH.

      *Pflichtfelder

      Provisionskonkurrenz bei mehreren Handelsvertretern

      Provisionskonkurrenz bei mehreren Handelsvertretern

      In der Praxis kommt es häufig vor, dass mehrere Handelsvertreter an einem Geschäftsabschluss beteiligt sind. Dies führt zur Frage, ob und wie die Provisionen aufgeteilt werden.

      Ein typisches Beispiel ist der Verkauf von Investitionsgütern oder Bauprojekten: Der Planer befindet sich im Gebiet eines ersten Handelsvertreters, der Entscheider – also der Kunde – im Gebiet eines zweiten, und die Umsetzung des Projekts erfolgt in einem dritten Gebiet. Da jeder dieser Handelsvertreter einen Beitrag zum Abschluss leistet, reicht weder das Modell der „Gebietsvertretung“ noch die gesetzliche Tätigkeitsprovision aus, um eine faire Vergütung sicherzustellen. Ohne eine vertragliche Regelung ist eine Provisionsteilung nicht vorgesehen.

      Laut § 87 Abs. 1 HGB hat jeder Handelsvertreter, der an einem Geschäftsabschluss mitgewirkt hat, grundsätzlich einen vollen Provisionsanspruch. Es genügt bereits eine Mitursächlichkeit – also, dass der Handelsvertreter den Kunden in irgendeiner Weise zum Abschluss motiviert hat. Das Gesetz sieht jedoch keine automatische Aufteilung der Provision unter mehreren Handelsvertretern vor.

      Einige Fachmeinungen plädieren dafür, § 87 Abs. 3 HGB (der eine Provisionsteilung bei aufeinanderfolgenden Handelsvertretern regelt) analog anzuwenden. Der Gesetzgeber hat sich jedoch bewusst dagegen entschieden und stellt es den Parteien frei, eine individuelle Vereinbarung zu treffen.

      Bei einer „Gebietsvertretung“ entsteht der Provisionsanspruch gemäß § 87 Abs. 2 HGB allein durch einen Vertragsabschluss mit einem Kunden aus dem zugewiesenen Gebiet – unabhängig davon, wer den Geschäftsabschluss vermittelt hat. Entscheidend ist allein der Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden. Wo die Vertragsverhandlungen stattfanden oder wohin die Ware geliefert wurde, spielt keine Rolle.

      Ein häufiger Irrtum ist der Grundsatz „Die Provision folgt der Ware!“. Tatsächlich gilt dieser nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde. Wenn mehrere Bezirksvertreter typischerweise zu einem Abschluss beitragen, empfiehlt es sich, eine vertragliche Regelung zur anteiligen Vergütung zu treffen.

      Gerichte haben sich bereits mit der Frage befasst, ob eine Provisionsteilung aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein könnte. Das Oberlandesgericht Celle bejahte dies in einem Fall, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil wieder auf.

      Der BGH stellte klar: Ein Bezirksvertreter hat Anspruch auf die volle Provision, selbst wenn ein anderer Handelsvertreter mitgewirkt hat. Schließlich wird die Bezirksprovision als Ausgleich für die langfristige Betreuung des Gebiets gezahlt. Eine Kürzung wäre daher unangemessen.

      Eine stillschweigende Provisionsteilung kann in Ausnahmefällen dennoch angenommen werden, etwa wenn ein Unternehmer seine Handelsvertreter bewusst in ein Vertriebssystem einbindet, das auf gemeinschaftlicher Vertriebsarbeit basiert.

      Um Streit zu vermeiden und eine gerechte Vergütung sicherzustellen, sollten Unternehmen und Handelsvertreter eine vertragliche Regelung zur Provisionsteilung treffen. Diese sollte klarstellen, dass jeder beteiligte Handelsvertreter entsprechend seinem Beitrag entlohnt wird – gleichzeitig sollte der Unternehmer festlegen, dass es nur einmal zur Entstehung eines Provisionsanspruchs kommt.

      Die CDH Organisation bietet auch zu diesem Thema eine umfassende Unterstützung und Beratung für Handelsvertreter an.

      Doepfer

      Birgit Marson

      Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.

      Eckhard Döpfer

      Hauptgeschäftsführer der CDH










        Bitte kreuzen Sie die entsprechenden Felder an, wenn Sie damit einverstanden sind:

        *Ich akzeptiere die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der CDH.

        *Pflichtfelder

        Kundenbesuche = Provision?

        Kundenbesuche = Provision?

        Manchmal sind auch „alte Hasen“ überrascht davon, auf welche Ideen die vertretenen Unternehmen in schwieriger werdenden Zeiten gelangen.

        In den letzten Wochen erreichten uns wiederholt Anfragen, die zum Inhalt hatten, dass die vertretenen Unternehmen die Provision an die Anzahl der Kundenbesuche des Handelsvertreters knüpfen wollen. Als ob das ausschlaggebend für die Vergütung sein kann!

        Richtig ist, dass der Vertrieb den Kundenkontakt halten und manchmal intensivieren muss. Dabei kann ein Handelsvertreter selbst entscheiden, wann und wie oft ein Kunde besucht wird und muss nicht stur eine bestimmte Anzahl von Kundenbesuche wöchentlich oder monatlich „absolvieren“. Der Handelsvertreter weiß am besten, welche Kunden tatsächlich den persönlichen Kontakt wünschen oder dieser zur Abklärung von Bedarfen erforderlich ist.

        Sofern ein vertretenes Unternehmen vertragliche Regelungen vereinbaren will, die eine Provisionsstaffel nach der Anzahl der Kundenbesuche vorsieht, sollte dem durch den Handelsvertreter entgegengetreten werden.

        Wünscht der Unternehmer eine festgelegte Anzahl von Kundenbesuchen wöchentlich/monatlich empfiehlt es sich, eine Besuchspauschale mit dem vertretenen Unternehmen auszuhandeln, denn die Häufigkeit der Kundenbesuche besagt wenig und führt nicht zwangsläufig zu Mehr-Umsatz, jedoch unter Umständen höheren Kosten. Die Anzahl der Kundenbesuche darf nicht Maßstab für die Provisionshöhe des Handelsvertreters sein.

        So haben wir während der staatlich angeordneten Kontaktbeschränkungen in der Corona-Zeit gelernt, dass auch andere Wege beschritten werden können um Umsatz zu erzielen. Unabhängig davon führt eine hohe Frequenz an Kundenbesuchen nicht automatisch zur Umsatzsteigerung.

        Letztendlich dienen Kundenbesuche und der Nachweis gegenüber dem vertretenen Unternehmen oft lediglich dem Zweck, die Tätigkeit des Handelsvertreters zu kontrollieren. Das wiederum ist mit der Selbstständigkeit eines Handelsvertreters nicht zu vereinbaren und sozialversicherungsrechtlich bedenklich.

        Der Kundenbesuch ist keine Garantie für Umsatz, dieser hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab.

        Sprechen Sie mit uns, wenn Ihre Geschäftspartner ähnliche Bestrebungen hegen.

        Birgit Marson

        Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.

        Brigit Marson

        Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.










          Bitte kreuzen Sie die entsprechenden Felder an, wenn Sie damit einverstanden sind:

          *Ich akzeptiere die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der CDH.

          *Pflichtfelder

          Die Provision

          Die Provision

          Die gesetzliche Grundlage für den Provisionsanspruch bietet das Handelsgesetzbuch. Dieses sieht vor, dass der Handelsvertreter einen Provisionsanspruch während des Vertragsverhältnisses hat und zwar entweder nach § 87 Abs. 1 HGB für alle von ihm ursächlich vermittelten Geschäfte und für Geschäfte mit Kunden die er zuvor geworben hat oder nach § 87 Abs. 2 HGB für sämtliche mit Kunden im Gebiet des Handelsvertreters abgeschlossenen Geschäfte.

          Eine weitere oft nicht beachtete Regelung betrifft die nachvertragliche Provision.

          Endet das Handelsvertretungsverhältnis hat der Gesetzgeber eine durchaus sinnvolle Regelung dahingehend geschaffen, dass ein Geschäft, welches nach Vertragsbeendigung zwischen einem Kunden und dem Unternehmen zustande kommt auch dann dem ausscheidenden Handelsvertreter zu vergüten ist, wenn dieser ursächlich für den Geschäftsabschluss tätig war, d. h. der Geschäftsabschluss auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Zeit nach Vertragsbeendigung zustande kommt.

          Des Weiteren sieht der Gesetzgeber vor, dass Aufträge, die bis zur Vertragsbeendigung eingehen dem Handelsvertreter ebenfalls zu vergüten sind.

          Diese gesetzliche Regelung ist dispositiver Art, Abweichungen sind somit zulässig.

          So hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2023 – 16 U 147/22 – bei einem Vertrieb von Mobiltelefonen entschieden, dass der Ausschluss der Provision für Verträge, die erst nach Beendigung des Handelsvertretungsverhältnisses geschlossen werden zulässig und wirksam ist.

          Es mag vertretbar sein, dass für Geschäftsabschlüssen über sich „schnell drehende“ Produkte ein Provisionsausschluss bei Zustandekommen des Geschäftes nach Vertragsbeendigung vom Handelsvertreter hingenommen werden kann. Anders muss das jedoch für solche Geschäfte gelten, die auf eine wesentliche Vorleistung des Handelsvertreters zurückzuführen sind wie beispielsweise im Maschinen –/oder Anlagenbau. Bei erklärungsbedürftigen und langlebigen Wirtschaftsgütern bedarf der Geschäftsabschluss regelmäßig einer erheblichen Vorarbeit des Handelsvertreters. Der Provisionsausschluss hat somit erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Handelsvertreter.

          Ein Provisionsausschluss für solche Geschäfte, die erst nach Vertragsbeendigung zustande kommen, die der Handelsvertreter jedoch ursächlich herbeigeführt hat und somit hierfür tätig war ist bei einer Interessenabwägung für Handelsvertreter im Investitionsgüterbereich nicht hinnehmbar. Wird der Handelsvertreter über Monate hinweg bei einem Kunden aktiv für ein Geschäft tätig und kommt dieses dann wenige Tage nach Vertragsbeendigung zwischen dem Kunden und dem Unternehmer zustande, ist ein vertraglicher Provisionsausschluss unangemessen. Es ist unverhältnismäßig, den Handelsvertreter in solchen Fällen die Provision zu versagen, weil die Parteien zu Beginn der Zusammenarbeit eventuell unachtsam waren.

          Die CDH hilft bei kritischen Vertragsregelungen.

           

          Birgit Marson

          Birgit Marson

          Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.

          Birgit Marson

          Justitiarin, CDH-Wirtschaftsverband für Vertrieb e. V.










            Bitte kreuzen Sie die entsprechenden Felder an, wenn Sie damit einverstanden sind:

            *Ich akzeptiere die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der CDH.

            *Pflichtfelder

            Warum Mitglied im CDH sein/werden? – 86/653/EWG!

            Warum Mitglied im CDH sein/werden? – 86/653/EWG!

            Wer auf Anhieb weiß, was sich hinter diesem Kürzel verbirgt, ist ein Kenner des europäischen Handelsvertreterrechts. Diese Buchstaben- und Zahlenkombination steht für die Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter.

            Um die Wettbewerbsbedingungen und die Berufsausübung innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen, wurde allen Mitgliedstaaten der EU auferlegt, ihr nationales Handelsvertreterrecht dieser Richtlinie anzupassen beziehungsweise ein solches Gesetz überhaupt erst einzuführen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. In allen Mitgliedstaaten der EU regelt das nationale Handelsvertreterrecht nunmehr unter anderem bestimmte Mindestkündigungsfristen, wann die Provision abzurechnen und zahlen ist, und unter welchen Voraussetzungen es bei Vertragsende einen Ausgleich oder Schadensersatz gibt, der vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann.

            Nach wie vor gibt es Unterschiede in den nationalen Handelsvertretergesetzen. Die Richtlinie hat aber zu einer innereuropäischen Angleichung geführt, die die Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretungen und vertretenen Unternehmen aus unterschiedlichen EU-Staaten erheblich erleichtert.

            Maßgeblich am Zustandekommen der HV-Richtlinie beteiligt war der CDH-Dachverband und dessen Lobby-Arbeit in Bonn und Brüssel. Diese Arbeit muss – auch in Zukunft – durch Ihre Mitgliedschaft finanziert werden. Denn Sie können sich sicherlich vorstellen, dass andere Lobby-Verbände durchaus Interesse an der Abschaffung des Ausgleichsanspruchs haben.

            Wenn Sie mehr erfahren möchten, informieren und beraten wir, die CDH, Sie gerne! Bitte setzen Sie sich hierzu durch folgendes Kontaktformular mit uns in Verbindung.

            Thomas Tauscher

            Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des CDH NOW!

            Thomas Tauscher

            Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des CDH NOW!










              Bitte kreuzen Sie die entsprechenden Felder an, wenn Sie damit einverstanden sind:

              *Ich akzeptiere die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der CDH.

              *Pflichtfelder

              Klimawandel und der Ausgleich fällt weg?

              Klimawandel und der Ausgleich fällt weg?

              Absurd!

              Leider nicht ganz. Folgende Situation: Aufgrund von sintflutartigen Starkregen wird die Produktionsstätte des Herstellers überschwemmt und er kann für einige Monate nicht produzieren. Wichtige Kunden stornieren Aufträge, weil nicht fristgerecht geliefert werden kann. Außerdem suchen sie einen „zuverlässigen“ Ersatzlieferanten. Dem Handelsvertreter wird gekündigt, weil die Kunden zum Wettbewerb wechseln.

              Die Folgen für den Handelsvertreter sind gravierend: er hat nicht nur keinen Provisionsanspruch für die stornierten Aufträge, er verliert auch den Ausgleich für die „abgewanderten“ Kunden.

              Die genannten Folgen (zunächst nur der Provisionswegfall) können nicht nur bei längeren Produktionsausfällen wegen Starkregens eintreten, sondern immer dann, wenn der Hersteller die – so formuliert es § 87 a Absatz 3 HGB – Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nicht zu vertreten hat. Weitere Beispiele sind der Brand der Produktionsstätte oder unvorhersehbare Streiks.

              Wenn Sie mehr erfahren möchten, informieren und beraten wir, die CDH, Sie gerne! Bitte setzen Sie sich hierzu durch folgendes Kontaktformular mit uns in Verbindung.

              Thomas Tauscher

              Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des CDH NOW!

              Thomas Tauscher

              Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des CDH NOW!










                Bitte kreuzen Sie die entsprechenden Felder an, wenn Sie damit einverstanden sind:

                *Ich akzeptiere die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung der CDH.

                *Pflichtfelder